MV- Wahlumfrage: CDU hängt erstmals seit fünf Jahren SPD ab
Wäre Sonntag Landtagswahl, bekämen die Sozialdemokraten aktuell fünf Prozentpunkte weniger als die Union. Linke legt zu. Grüne verlieren. NPD nicht mehr im Parlament.
Von Jörg Köpke
Schwerin – Die CDU auf der Überholspur:
Gut zwei Wochen vor den Europa-und Kommunalwahlen am 25. Mai rangieren die Christdemokraten bei der Sonntagsfrage in MV erstmals seit fünf Jahren vor der SPD. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von NDR und SVZ. Wäre morgen Landtagswahl, käme die CDU auf 34 Prozent – sieben Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2011 und gut zwei Prozentpunkte mehr als bei der Umfrage der OZ Anfang März. Für die SPD unter Regierungschef Erwin Sellering geht es indes bergab. Nach 35,6 Prozent 2011 stürzen die Sozialdemokraten in ein Umfragetief. Aktuell könnte die SPD im Nordosten 29 Prozent auf sich vereinen (OZ-Umfrage: 32,7 Prozent). Damit läge die CDU fünf Prozentpunkte vor der SPD. Während Sellering die für die SPD eher unerfreulichen Kommunalwahlen ausblendete und erklärte, man müsse in den nächsten zwei Jahren noch zulegen, sieht CDU-Fraktionschef Vincent Kokert den Kurs der Union bestätigt. Das „gute Zwischenergebnis“ sei „zusätzlicher Motivationsschub“. Als Gründe nannte Kokert bessere Kommunalfinanzen, solides Haushalten, gute Wirtschaftsbedingungen und mehr Lehrer an den Schulen. Diese Themen bewegten die Menschen. Abgerechnet werde aber am Wahltag. Ziel sei es, stärkste kommunale Kraft zu werden. Mit Blick auf die Kommunalwahlen lassen sich die Menschen kaum von Landespolitik beeinflussen. Zwei Drittel gaben an, ihre Entscheidung von der Politik vor Ort abhängig zu machen. SPD und CDU genießen lokal das meiste Vertrauen. Danach folgen fast gleichauf die Linke und Bürgerbündnisse, abgeschlagen sind die Grünen.
Bei der Sonntagsfrage befindet sich die Linke im Aufwind. Sie käme auf 20 Prozent gegenüber 18,4 Prozent vor zweieinhalb Jahren und 19,4 Prozent Anfang März. Die Grünen bauen weiter ab und müssten mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. 2011 hatten sie noch 8,7 Prozent erzielt (OZ-Umfrage: 6,2 Prozent). Die rechtsextreme NPD flöge mit 3 Prozent (2011: 6 Prozent) aus dem Landtag, die europakritische AfD käme mit 3 Prozent nicht hinein. Die FDP läuft in der jüngsten Umfrage unter ferner liefen. Bei der Europawahl am 25. Mai kann sich die CDU mit aktuell 34 Prozent Hoffnungen machen, erneut stärkste Kraft zu werden. Die SPD würde mit 29 Prozent vor der Linken liegen, die laut Umfrage auf 17 Prozent käme. Linksfraktionschef Helmut Holter meint, die Umfrage mache ihm Mut. Im Gegensatz zur Jubel-Halbzeitbilanz der Regierung seien die Befragten zunehmend unzufrieden. Es sei eben nicht alles eitel Sonnenschein, etwa beim Lohnniveau, beim Armutsrisiko oder bei Bildung und Kultur. Es räche sich der Politikstil Sellerings, der über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen treffe. Grünenchef Andreas Katz erklärte, seine Partei bleibe stabil viertstärkste politische Kraft im Land.
Quelle: Ostseezeitung vom 09.05.2014
